Bundesverfassungsgericht stoppt Schuldenpolitik der Ampelregierung

Unklar ist, wie die Haushaltslöcher jetzt gestopft werden sollen – für Subventionen und Förderungen auch im Umweltschutzbereich wird es jetzt eng.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist historisch und wegweisend: wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Fabian Gramling MdB hat dies in diesem BlitzBriefing sehr gut dargestellt. Danke dafür!

BLITZ BRIEFING: ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM 2. NACHTRAGSHAUSHALT 2021